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Re: about the legal consequences of the data-retention in germany for tor server owners



Hi Sebastian,

Am 17.10.2008 um 13:51 schrieb Sebastian Schmidt:

I'm a law student at the saarland university. I got noticed in the newest blog entry of the tor-blog that you wanna gather some information about what the owner of tor-servers in germany have to do on 01.01.2009. And what are the legal consequences for them in germany of the data retention law.

on the German mailing list exitnodes@xxxxxxxxxxxx we recently had a discussion about that topic. It started with the following mail by Karsten N. If you are interested I can forward you the whole thread.


Regards,

Sven


Am 04.10.2008 um 20:59 schrieb Karsten N.:

Hallo Tor-Admins,

Die German Privacy Foundation e.V. wird zusammen mit der JonDos GmbH
die sich aus dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (§113 TKG)
ergebenen Speicherpflichten für Anonymisierungsdienste klären und
gegebenenfalls juristische Schritte ergreifen, um die Einhaltung der
verfassungsmäßigen Grenzen zu garantieren.

Zu diesem Zweck wurde die renommierten internationalen Kanzlei Osborne
Clarke von der JonDos GmbH und der GPF e.V. mit der Prüfung
beauftragt, ob das Gesetz verfassungsgemäß und zumutbar ist.

(Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass das Ergebnis für Tor nur
Datenschrott sein könnte.)

Die Bundesnetzagentur ist sowohl fuer die technische Umsetzung der
Überwachungsmaßnahmen zuständig als auch dafür, Bußgelder zu
verhängen, falls nicht gespeichert wird. Wir werden auch mit der
Bundesnetzagentur Gespräche zur Interpretation des Gesetzes im
Hinblick auf Anonymisierungsdienste führen.

Persönliche Kommentare:

1: Dass die VDS unserer Ansicht nach grundsätzlich gegen die
Verfassung verstößt, ist unter den Lesern dieser Liste sicher
selbstverständlich, muss nicht extra betont werden.

2: Derzeit hat die JonDos GmbH mit der Bundesnetzagentur noch keine
Einigung zu den Speicherpflichten für JAP-Server erzielt. Die
Gespräche werden bis zum 1.1.09 wahrscheinlich keine Klärung bringen,
ob das angebotene Quick-Freeze ausreichend ist. JAP-Server sollen
evtl. bis zur eindeutigen Klärung nicht behelligt werden.

(Für Tor gibt es diese Lösung mit Quick-Freeze nicht.)

3: Die ganze Sache wird zusätzliches Geld kosten. Ich weiß, dass ihr
alle schon mit eigener Finanzierung aktiv Server betreibt. Trotzdem
eine Kontonummer für Spenden zur Finanzierung der nötigen Schritte
(falls ihr jemanden kennt, der uns unterstützen möchte):

   German Privacy Foundation e.V.
   Kontonummer: 329 31 80
   BLZ: 100 700 24
   Institut: Deutschen Bank

Danke.

Karsten N.

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