Hi Sebastian, Am 17.10.2008 um 13:51 schrieb Sebastian Schmidt:
I'm a law student at the saarland university. I got noticed in the newest blog entry of the tor-blog that you wanna gather some information about what the owner of tor-servers in germany have to do on 01.01.2009. And what are the legal consequences for them in germany of the data retention law.
on the German mailing list exitnodes@xxxxxxxxxxxx we recently had a discussion about that topic. It started with the following mail by Karsten N. If you are interested I can forward you the whole thread.
Regards, Sven Am 04.10.2008 um 20:59 schrieb Karsten N.:
Hallo Tor-Admins, Die German Privacy Foundation e.V. wird zusammen mit der JonDos GmbH die sich aus dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (§113 TKG) ergebenen Speicherpflichten für Anonymisierungsdienste klären und gegebenenfalls juristische Schritte ergreifen, um die Einhaltung der verfassungsmäßigen Grenzen zu garantieren. Zu diesem Zweck wurde die renommierten internationalen Kanzlei Osborne Clarke von der JonDos GmbH und der GPF e.V. mit der Prüfung beauftragt, ob das Gesetz verfassungsgemäß und zumutbar ist. (Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass das Ergebnis für Tor nur Datenschrott sein könnte.) Die Bundesnetzagentur ist sowohl fuer die technische Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen zuständig als auch dafür, Bußgelder zu verhängen, falls nicht gespeichert wird. Wir werden auch mit der Bundesnetzagentur Gespräche zur Interpretation des Gesetzes im Hinblick auf Anonymisierungsdienste führen. Persönliche Kommentare: 1: Dass die VDS unserer Ansicht nach grundsätzlich gegen die Verfassung verstößt, ist unter den Lesern dieser Liste sicher selbstverständlich, muss nicht extra betont werden. 2: Derzeit hat die JonDos GmbH mit der Bundesnetzagentur noch keine Einigung zu den Speicherpflichten für JAP-Server erzielt. Die Gespräche werden bis zum 1.1.09 wahrscheinlich keine Klärung bringen, ob das angebotene Quick-Freeze ausreichend ist. JAP-Server sollen evtl. bis zur eindeutigen Klärung nicht behelligt werden. (Für Tor gibt es diese Lösung mit Quick-Freeze nicht.) 3: Die ganze Sache wird zusätzliches Geld kosten. Ich weiß, dass ihr alle schon mit eigener Finanzierung aktiv Server betreibt. Trotzdem eine Kontonummer für Spenden zur Finanzierung der nötigen Schritte (falls ihr jemanden kennt, der uns unterstützen möchte): German Privacy Foundation e.V. Kontonummer: 329 31 80 BLZ: 100 700 24 Institut: Deutschen Bank Danke. Karsten N.
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